zfv 4/2013

In der kurzen Geschichte des europäischen Satellitennavigationssystems Galileo ist es bisher zu großen Verzögerungen gekommen. Nach den ursprünglichen Plänen hätte die Vollausbaustufe im Jahr 2008 erreicht werden sollen. Nach heutigem Stand ist mit FOC (Full Operational Capability) für Galileo etwa um das Jahr 2020 zu rechnen. Bereits in den Jahren 1995 bzw. 1996 erreichten die unter militärischer Kontrolle stehenden Systeme GPS (Global Positioning System) der USA und das russische GLONASS (Global Navigation Satellite System) das Stadium der Vollausbaustufe und weitere Länder wie China und möglicherweise Indien entwickeln gegenwärtig global verfügbare Systeme. Daher stellt sich die Frage, ob Galileo einerseits überhaupt noch sinnvoll ist, da ja ausreichend (und in naher Zukunft noch mehr) andere Systeme verfügbar sind, und andererseits, ob noch Marktchancen gegeben sind.
Daher wird der aktuelle Stand der Entwicklungen der globalen Satellitennavigationssysteme beschrieben, die Frage nach der Notwendigkeit von so vielen globalen Systemen beantwortet und eine Abschätzung des Marktes basierend auf dem GNSS Market Report der GSA (European GNSS Agency) gemacht.

Die Bundesregierung verfolgt mit der Energiewende von 2010 das ambitionierte Ziel, den Gesamtanteil der erneuer­baren Energien am Bruttoendenergieverbrauch bis 2020 auf 18 % und am Stromverbrauch auf mindestens 35 % zu erhöhen. Um die Ausbauziele zu erreichen, müsste die Anzahl der Windenergieanlagen (WEA) bereits bis 2020 nahezu verdoppelt werden, was mit erheblichen Flächenansprüchen und Raumnutzungskonflikten verbunden ist (Deutscher Städte- und Gemeindebund 2012). Der Flächenbedarf wird bis zum Jahr 2050 auf 6.000 km² geschätzt (Sachverständigenrat für Umweltfragen 2011).
Im Hinblick auf die ambitionierten politischen Ausbauziele einerseits und die Umweltkonflikte, Akzeptanzprobleme und Flächenengpässe als gravierende Hemmnisse andererseits stellt sich die Frage, mit welchen raumplanerischen und bodenpolitischen Steuerungsansätzen die optimalen Standorte und Flächen für die Windenergienutzung in dem vorgesehenen Zeitraum umweltverträglich, effizient und sozialgerecht entwickelt, mobilisiert und genutzt werden können.

Der vorliegende Beitrag setzt sich daher mit den Problemen und Handlungsbedarfen für die räumliche Steuerung und Verwirklichung von Windenergieanlagen auseinander. Es sollen Vorschläge für geeignete bodenpolitische Strategien und Steuerungsformen aufgezeigt und Empfehlungen zur Handhabung und gesetzgeberischen Fortentwicklung der Instrumente erarbeitet werden.