Zusammenfassung

Seit dem 1. Oktober 2013 werden die amtlichen Geodaten der Berliner Vermessungsverwaltung entsprechend den Open Data-Prinzipien geldleistungsfrei zur Verfügung gestellt. Die Daten dürfen für jeden kommerziellen und nicht-kommerziellen Verwendungszweck umfassend genutzt werden. Mit der Einführung der Geldleistungsfreiheit wurde gleichzeitig das Lizenzrecht vereinfacht. Die Nutzungsrechte werden nicht mehr durch individuelle Nutzungsverträge eingeräumt. Es gelten die von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt veröffentlichten Nutzungsbestimmungen, die auf der »Verordnung zur Festlegung der Nutzungsbestimmungen für die Bereitstellung von Geodaten des Bundes (GeoNutzV)« beruhen. Besondere Rechtsvorschriften (insbesondere datenschutzrechtliche Bestimmungen) schränken die Nutzung der Daten ein. Nicht erfasst von Open Data werden amtliche Auskünfte und Auszüge aus dem Liegenschaftskataster sowie Bescheinigungen und Beglaubigungen, für die weiterhin Gebühren erhoben werden. Die geldleistungsfreie Bereitstellung der amtlichen Geodaten unterstützt die Umsetzung der Open Data-Initiative des Landes Berlin zur nachhaltigen Öffnung von Staat und Verwaltung.
Siehe auch zfv 6/2014, S. 380 (T. Grüterich) und zfv 6/2014, S. 380 (M. Friedt/T. Luckhardt).  

Summary

Since 1 October 2013 surveying authorities of Land Berlin have provided spatial data free of charge in accordance with the Open Data principles. The data can be used for all commercial and non-commercial purpose. At the same time of implementing the exemption of duty the licenses rights were simplified. The usage rights are no longer granted by individual license agreements. The Senat Department of Urban Development and Environment entitles users to public licenses based on the »Verordnung zur Festlegung der Nutzungsbestimmungen für die Bereitstellung des Bundes (GeoNutzV)«. Special regulations (in particular Data Protection regulations) are restricting the usage of data. Open Data doesn’t include authoritative information and extracts of real estate cadastre as well as certificates that are still liable to charges. The provision of authoritative spatial data at no charge supports the realisation of the Open Data Initiative of Land Berlin for the purpose of a sustainable transparency of state and government.
See also zfv 6/2014, p. 380 (T. Grüterich) and zfv 6/2014, p. 380 (M. Friedt/T. Luckhardt)

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