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Zur Reform des Föderalismus in der Bundesrepublik Deutschland

Dieser Beitrag ist in der zfv 4/2006 erschienen.

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In der Bundesrepublik Deutschland soll das Flurbereinigungsrecht im Rahmen der Föderalismus-Reform von Bundesrecht zu Landesrecht gewandelt werden. Unter den Fachleuten stößt dieses Vorhaben deutlich auf Bedenken. Einige formale Grundprobleme werden dazu aufgezeigt.

In the Federal Republic of Germany, there are plans to change the right to legislate reallocations of land from the federal to the provincial level. Among experts, these plans have clearly met with reservations. Some basic formal problems are being discussed in this paper.

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