Zum Problem der Enteignung bei der Durchführung von Infrastrukturprojekten in Russland

Reinhold Wessely

doi:10.12902/zfv-0127-2016

Zusammenfassung

Die Größe des Staatsgebiets der Russischen Föderation, die ungleiche Verteilung der Bevölkerung, die klimatischen Verhältnisse und die sowjetische Vergangenheit machten es der jeweiligen russischen Regierung seit der Wende extrem schwer, die Infrastruktur bedarfsgerecht auszubauen. Eine besondere Rolle bei dieser Entwicklung spielen die Eigentumsverhältnisse und das Landmanagement, die erst nach und nach rechtlich ausgestaltet und mit Schwierigkeiten umgesetzt werden konnten. Auch unzureichende Schwerpunktsetzungen in der Politik bzw. in der Gesetzgebung und mangelnde Erfahrungen mit dem Bau größerer Infrastrukturvorhaben sowie das enorme Ausmaß der Korruption, wie z.B. bei der Durchführung der Olympischen Spiele in Sotschi oder beim Bau der Russki-Brücke in Wladiwostok für eine Konferenz der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (APEC), tragen zu diesem Zustand maßgeblich bei. Der vorliegende Beitrag analysiert die Situation aus rechtlicher Sicht und zeigt grundsätzliche Möglichkeiten zur Verbesserung auf.

Summary

The size of the territory of the Russian Federation, the uneven distribution of the population, the climatic conditions and the Soviet past make it difficult for every Russian government to built-up the necessary infrastructure. Ownership of real estate and land management play a special role in this development which only slowly and not without difficulties have been implemented into law since the end of communism. Politics also have not focused sufficiently on the legal basis for such developments. Lack of experience in the realization of major infrastructure projects and the enormous size of corruption – examples are the Olympic Games in Sochi and the construction of the Russki Bridge in Vladivostok for a conference of APEC – have contributed significantly to this situation.