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Wohnungswirtschaftliche Herausforderungen und das Mietrechtsnovellierungsgesetz

Dieser Beitrag ist in der zfv 3/2016 erschienen.

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Zusammenfassung: 

Der demografische Wandel wirkt sich räumlich sehr heterogen aus. Neben schrumpfenden ländlichen Regionen verzeichnen insbesondere Großstädte steigende Bevölkerungszahlen. Mit dem Bevölkerungswachstum gehen eine Verknappung des Angebots an Wohnraum sowie steigende Mietpreise einher. Besonders Geringverdienern wird der Zugang zu preisgünstigem Wohnraum erschwert. Die Bundesregierung hat ein Gesetz verabschiedet, mit dessen Hilfe die Mietpreise in angespannten Wohnungsmärkten begrenzt werden. Die sogenannte »Mietpreisbremse« trat am 01.06.2015 in Kraft. In von den Bundesländern festgelegten Gebieten darf die Neuvermietungsmiete nicht über 10% der örtlichen Vergleichsmiete liegen. Allerdings besteht Bestandsschutz auf bereits erhobene Mietpreise. Darüber hinaus sind Neubauten (Erstbezug nach dem 01.10.2014) von der Regelung ausgenommen. Die kontroverse Diskussion um diese Neuregelung zeigt, dass die Effektivität der »Mietpreisbremse« kritisch eingeschätzt wird.

Summary: 

The demographic change affects spatially very heterogeneous. Besides shrinking rural areas, especially large German cities recorded population increase. A shortage of residential space and rising rents accompany the population growth. Particularly for low income groups the access to affordable housing is difficult. The federal government has passed a law by which rents are limited in tight housing markets. The so-called »Mietpreisbremse« entered into force on 01.06.2015. In areas selected by the federal states, the rents may not exceed 10% of the local comparative rent; already existing contracts are excluded, as well as new buildings (first-time occupancy after 01.10.2014). The controversial discussion about this new regulation shows that the effectiveness of the »Mietpreisbremse« is judged critically.

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DOI: 
10.12902/zfv-0096-2015